Die Schlussberatungen des Abgeordnetenhauses zum Haushalt am Donnerstag werden von mehreren Demonstrationen begleitet. Das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub will unter dem Motto "Haushalt kippen" verhindern, dass der Doppeltat 04/05 beschlossen wird. Mit diesem Etat werde die "neoliberale Kahlschlagspolitik" fortgesetzt, die auf Bundesebene mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung begonnen habe, nannte am Montag Birger Scholz von Attac als Grund für die Proteste. Zu dem Bündnis zählen neben den Globalisierungsgegnern unter anderem der DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Antifa, das Sozialforum, die Inititative Berliner Bankenskandal und das Frauen-Netzwerk.

Bereits am Vorabend der Parlamentsentscheidung, am Mittwoch abend, wird demonstriert. Der Protestzug soll auf der Schönhauser Allee, U-Bahnhaltestelle Eberswalder Straße, gegen 17 Uhr starten und zum Roten Rathaus ziehen. Hauptredner auf der Kundgebung wird der FU-Professor Peter Grottian sein. Er hatte die Initiative Berliner Bankenskandal mitgegründet. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter "mindestens 2 000 Teilnehmer", sagte Bündnis-Sprecher Michael Hammerbacher. Am Donnerstag soll dann "in der Nähe" der Privatwohnungen des PDS-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich, des PDS-Haushaltsexperten Carl Wechselberg und des Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) demonstriert werden. Die drei seien exemplarisch ausgewählt worden, um sie in ihrem sozialen Umfeld aus "ihrer Anonymität" zu holen und sie auf ihre Verantwortung hinzuweisen, sagte Hammerbacher. Die genauen Adressen würden aber nicht veröffentlicht.
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http://www.berliner-sozialbuendnis.de/

Zum Abgeordnetenhaus...

Hausbesuch vom Demonstranten
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Protest penetrant
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Die Asten dürfen sich nicht zu allgemeinpolitischen Fragen äußern – trotz neuer Gesetze, sagen Berliner Richter
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Der Japanische Garten im Erholungspark Marzahn beendet am 1. April seine Winterpause. Am selben Tag beginnen Führungen in den "Gärten der Welt" im Erholungspark. Durch den Chinesischen "Garten des wieder gewonnenen Mondes" geht es mittwochs, donnerstags und sonnabends jeweils um 13.30 und 15.30 Uhr, sonn- und feiertags um 10.30 und 14 Uhr. Im Japanischen "Garten des zusammenfließenden Wassers" werden mittwochs, donnerstags und freitags halbstündlich von 10.30 bis 13 Uhr Führungen angeboten und im Balinesischen "Garten der drei Harmonien" mittwochs halbstündlich von 9 bis 10.30 Uhr. Führungen kosten drei Euro zusätzlich zum Parkeintritt von zwei, erm. einem Euro. Geöffnet ist der Erholungspark an der Eisenacher Straße täglich von 9 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit.
Berliner Zeitung

Gibt es besonders gefährliche Hunderassen oder liegt das Problem eher bei den Haltern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen, am heutigen Dienstag wird das Urteil verkündet. Die Verfassungsbeschwerde von 53 Hundezüchtern kommt zwar nicht aus Berlin, doch das Urteil wird auch für Berlin Folgen haben. Denn wie im angegriffenen Bundesgesetz findet sich auch in der Berliner Hundeverordnung eine Liste gefährlicher Rassen.
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Chip für Chip kommt man sich näher: Die Technische Universität Berlin (TU) hat damit begonnen, elektronische Studentenausweise auszugeben. Mit Hilfe von zwei Chipkarten sollen für die Studenten aufreibende Verwaltungsgänge zum Prüfungsamt oder zur Einschreibung entfallen. Auch der Zugang zu den Bibliotheken, Mensen und bestimmten Laboren soll über die Plastikkarten funktionieren. Aber im Moment verursacht der Chip vor allem Aufwand und finanzielle Risiken.
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