Ratiborstraße

Die neuen Kiezstreifen in den Bezirken werden mit Pfefferspray und kurzen Schlagstöcken, aber nicht mit Handschellen ausgestattet. Das sieht der Gesetzentwurf zur Einrichtung der Ordnungsämter vor, den der Senat am Dienstag verabschiedete. Die Ordnungsämter, die für die Überwachung von Ordnung und Sauberkeit sowie für die Parkraumbewirtschaftung zuständig sind, sollen ihre Arbeit am 1. September aufnehmen, fünf Monate später als ursprünglich geplant. Senatssprecher Michael Donnermeyer geht davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.

Für die Kiezstreifen, die keine polizeilichen Befugnisse erhalten, sind pro Bezirk 22 Mitarbeiter oder elf Doppelstreifen aus dem Überhang für den Außendienst vorgesehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) möchte für die Problembezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln zusätzlich 36 Stellen für den Außendienst schaffen. Insgesamt sind für die Kiezstreifen 300 Mitarbeiter vorgesehen.
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Auf Hundestreife
Kiezpolizisten sollen künftig Verstöße gegen neue Gesetzesregelungen ahnden.
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Mit ausgestreckten Beinen liegt er auf dem Wasser. Die langen Unterschenkel seiner Mittel- und Hinterbeine drücken die Wasseroberfläche nur leicht ein. Dann, plötzlich, springt er los. Obwohl er nicht schwimmen kann, hüpft der Wasserläufer über den Teich wie eine Heuschrecke übers Land.
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Mit einem neuen Warnsystem will die Feuerwehr künftig besser auf Stürme und Wolkenbrüche reagieren. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) und die Berliner Feuerwehr entwickelten gemeinsam das "Feuerwehr-Wetter-Informations-System" (Fewis). Es soll bis Jahresende bundesweit eingeführt werden.

Das System fasst alle wichtigen Informationen des DWD zur aktuellen und künftigen Wettersituation auf einer Internet-Seite zusammen. "Es ist auf die Feuerwehr zugeschnitten und für einen geschlossenen Benutzerkreis gedacht", sagte DWD-Präsident Udo Gärtner gestern vor Journalisten, als Fewis vorgestellt wurde. Das Warnsystem kann nur mit einem Zugangscode der Feuerwehr erreicht werden.
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Für den Stadtrat für Stadtentwicklung, Martin Federlein (CDU), könnte die heutige Tagung der Bezirksverordneten sehr anstrengend werden. Denn die Verordneten wollen sich mit dem Thema Fassadenbegrünung befassen. Wie berichtet, hatte Federleins Amt Hauseigentümer in Prenzlauer Berg schriftlich aufgefordert, ihre ungenehmigten Kletterpflanzen zu entfernen. Damit Knöterich, Wilder Wein und Efeu ganz offiziell an Hauswänden ranken dürfen, benötigen Hauseigentümer eine Sondergenehmigung und die kostet Geld.

Die Bezirksverordneten mit Ausnahme der CDU wollen die hausgemachte Posse ums Grün jetzt beenden. Sie fordern, das Amt solle die Nutzungsgebühr zurücknehmen. Die PDS-Fraktion erwartet außerdem, dass sich Federlein bei den Empfängern der Briefe aus seinem Amt schriftlich entschuldigt. Außerdem soll künftig das Amt für Umwelt und Natur und nicht das Tiefbauamt darüber entscheiden, ob von hängendem Fassadengrün eine Gefahr ausgeht.
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Wer nachts mit dem Rad unterwegs ist und nicht mehr selbst nach Hause strampeln will, kann das Rad bald in den Bus mitnehmen. Auf zunächst vier Nachtlinien bietet die BVG vom 6. Juni an diese Möglichkeit für jeweils zwei Räder pro Bus an. Der Test erstreckt sich über sechs Monate. Danach soll entschieden werden, ob die Mitnahme im Nachtbus generell gestattet wird. Bei der U-Bahn und der Straßenbahn können Räder bereits ganztags mitgenommen werden. Dafür reicht im Tarifgebiet Berlin ein Ermäßigungsfahrschein; für fünf Euro gibt es eine Monatskarte. Auch bei der S-Bahn kann das Rad mitgenommen werden. Der Test findet auf den Linien N 2 (Zoo – Nordend), N 5 (Zoo – Riesaer Straße), N 6 (U Alt-Tegel – S Lichtenrade) sowie N 8 (U Alt-Tegel – U Hermannplatz statt.
Tagesspiegel