SPD will nun doch keine Kiezpolizei
Die rot-rote Koalition hat das Gesetz über die bezirklichen Ordnungsämter am Montag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. "Durchgepeitscht", sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann anschließend, denn in der mehr als zweistündigen Anhörung war zuvor deutlich geworden, dass es erhebliche rechtliche Bedenken bei den Ordnungsämtern gibt.
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zebu (importiert durch zebu) - 14. Jun, 22:08