Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, ein Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland voranzutreiben. Grund für die begründete Stellungnahme, die heute beim Bundesumweltministerium eingegangen ist, ist die unzureichende Meldung von Gebieten nach der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) durch mehrere Bundesländer. "Die Situation ist inzwischen brandgefährlich. Die Länder müssen dringend die letzten Einzelgebiete melden, wenn wir ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch vermeiden wollen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Von dem zu erwartenden Beschluss der Kommission hatte Gabriel die Länder am Donnerstag vorab unterrichtet und sie aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln.
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