Wenn am Donnerstag die Berliner Abgeordneten getagt haben, dürften es Gangster und Ganoven leichter haben. Das befürchten zumindest Juristen und Polizisten. Die Regierungsparteien SPD und PDS wollen am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschließen, dass auch gewöhnliche Teilzeitangestellte der Polizei in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Ob Platzverweise, Festnahmen, Fesseln oder Anordnung einer Blutentnahme - solche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht sind seit Gründung der Bundesrepublik ausschließlich Beamten vorbehalten. Die Ausübung solch "hoheitsrechtlicher Befugnisse" wird im Artikel 33 des Grundgesetzes geregelt. Nun aber wollen SPD und PDS das Berliner Polizeigesetz (ASOG) ändern - ein bisher bundesweit einmaliger Vorgang.
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