Niedersachsen missachtet dauerhaft EU-Recht
Der NABU hat das Land Niedersachsen erneut aufgefordert, die Umsetzung des europäischen Naturschutzrechtes nicht weiter zu blockieren und damit hohe Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik zu provozieren. Die blamable Bilanz Niedersachsens bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist nicht länger hinzunehmen, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Land stehe unter strenger Beobachtung der EU-Kommission. Niedersachsens Gebietsmeldung wurde von der EU-Kommission wiederholt als unvollständig bezeichnet und nicht akzeptiert. Dabei geht es vor allem um die fehlenden Gebietsmeldungen in den Flussmündungen von Ems, Weser und Elbe. Die niedersächsische Landesregierung weigert sich diese Flussmündungen komplett gemäß der FFH-Richtlinie auszuweisen und hat die von der Kommission gesetzten Fristen immer wieder verstreichen lassen.
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zebu (importiert durch zebu) - 11. Aug, 21:11