Nach langen Auseinandersetzungen ist der Weg für das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Koalition frei. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern räumten die SPD-geführten Länder Zweifel in ihren Reihen aus, sagten Teilnehmer. Änderungsvorschläge der Union seien hingegen, wie angekündigt, nicht akzeptiert worden. Mit dem Gesetz befasst sich der Bundesrat nun erneut. Zwar dürfte es mit der Mehrheit der Unionsländer wieder abgelehnt werden. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen werden.

Das Gentechnik-Gesetz soll den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Raps und Mais ermöglichen, die herkömmlich produzierende Landwirtschaft sowie die Verbraucher jedoch durch hohe Auflagen schützen. Deshalb soll beispielsweise auch eine Haftungsfonds eingerichtet werden.
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