Der Innenausschuss hat am gestrigen Montag den Entwurf eines Hundegesetzes gebilligt. Mit der Mehrheit von SPD und PDS sprachen sich die Innenexperten der Fraktion für einen Gesetzentwurf aus, der zehn gefährliche Hunderassen aufführt. Dazu gehören so genannte Kampfhunde wie der Pit-Bull und der Bullterrier.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hunde in der Öffentlichkeit angeleint werden müssen. Hundehalter müssen die Tiere mit einem Chip kennzeichnen lassen und eine Haftpflichtversicherung für sie abschließen. Auf Kinderspielplätzen, Liegewiesen und in Schwimmbäder dürfen Hunde gar nicht mehr mitgenommen werden. Für gefährliche Hunde gilt eine Maulkorbpflicht in der Öffentlichkeit; ihre Halter müssen dem Entwurf zufolge ihre Sachkunde nachweisen. In dem Entwurf sind 19 Ordnungswidrigkeiten beschrieben. Theoretisch kann die Mitnahme eines Pitbulls auf einen Kinderspielplatz mit einem Ordnungsgeld von 10 000 Euro geahndet werden.
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Der Berliner Tierschutzverein lehnt den vom Senat geplanten Leinenzwang für alle Hunde ab. "Wir wünschen uns eine Regelung mit Augenmaß", sagte Sprecherin Carola Ruff. Begrüßt wurde dagegen die ebenfalls vorgesehene generelle Chip- und Versicherungspflicht für Hunde.
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