Die neuen Kiezstreifen in den Bezirken werden mit Pfefferspray und kurzen Schlagstöcken, aber nicht mit Handschellen ausgestattet. Das sieht der Gesetzentwurf zur Einrichtung der Ordnungsämter vor, den der Senat am Dienstag verabschiedete. Die Ordnungsämter, die für die Überwachung von Ordnung und Sauberkeit sowie für die Parkraumbewirtschaftung zuständig sind, sollen ihre Arbeit am 1. September aufnehmen, fünf Monate später als ursprünglich geplant. Senatssprecher Michael Donnermeyer geht davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.

Für die Kiezstreifen, die keine polizeilichen Befugnisse erhalten, sind pro Bezirk 22 Mitarbeiter oder elf Doppelstreifen aus dem Überhang für den Außendienst vorgesehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) möchte für die Problembezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln zusätzlich 36 Stellen für den Außendienst schaffen. Insgesamt sind für die Kiezstreifen 300 Mitarbeiter vorgesehen.
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Auf Hundestreife
Kiezpolizisten sollen künftig Verstöße gegen neue Gesetzesregelungen ahnden.
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