Kiezpolizei ab September auf Streife
Lange war über den Gesetzentwurf über Ordnungsämter in den Bezirken gestritten worden. Gestern abend beschloß das Parlament mit den Stimmen aus SPD und PDS, die Ämter einzurichten. Bereits am vergangenen Montag war der Gesetzentwurf im Innenausschuss gegen die Opposition beschlossen worden. Demnach könnten die Kiezpolizisten vom 1. September an unterwegs sein.
Strittig war vor allem die Ausrüstung der Streifen. Zunächst sollten sie mit Pfefferspray und Schlagstock für Ordnung sorgen. Die Bewaffnung wurde wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Nun soll die Ausrüstung durch Rechtsverordnung vom Innensenator geregelt werden. Die Kiezpolizisten sollten auch gegen illegale Griller und Hundehalter vorgehen, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht wegräumen. Auch das wurde wieder gestrichen. Die Verfolgung von Straftaten bleibe Sache der Polizei, heißt es in der Koalition. Für den Start sind für die zwölf Bezirke insgesamt 22 Mitarbeiter geplant. Sie sollen unter anderem aus dem Personalüberhang des Landes kommen. Grüne, CDU und FDP haben den Entwurf als nicht durchdacht abgelehnt.
Berliner Zeitung
Strittig war vor allem die Ausrüstung der Streifen. Zunächst sollten sie mit Pfefferspray und Schlagstock für Ordnung sorgen. Die Bewaffnung wurde wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Nun soll die Ausrüstung durch Rechtsverordnung vom Innensenator geregelt werden. Die Kiezpolizisten sollten auch gegen illegale Griller und Hundehalter vorgehen, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht wegräumen. Auch das wurde wieder gestrichen. Die Verfolgung von Straftaten bleibe Sache der Polizei, heißt es in der Koalition. Für den Start sind für die zwölf Bezirke insgesamt 22 Mitarbeiter geplant. Sie sollen unter anderem aus dem Personalüberhang des Landes kommen. Grüne, CDU und FDP haben den Entwurf als nicht durchdacht abgelehnt.
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zebu (importiert durch zebu) - 18. Jun, 12:31
