Die Ökosteuer, das umstrittene rot-grüne Prestigeprojekt, wird exakt vier Jahre nach ihrer Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Die Verfassungsrichter deuteten an, vertieft in die Materie einsteigen zu wollen und in den nächsten Monaten bis zu einem Urteil auch zu untersuchen, welchen Nutzen die Steuer erbringt – und ob sie einen erbringt.
weiter...