Bettelverbot im Kanton Genf
Bettler werden mit einer Busse bestraft. Diese kann sofort einkassiert werden. Der Grosse Rat nahm die Vorlage aus den Reihen der SVP und der Liberalen mit 52 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. SP und Grüne stellten sich vergeblich dagegen.
Anfang Jahr hatte der Genfer Justizdirektor ein Reglement ausser Kraft gesetzt, in dem ein Bettelverbot verankert war. Im Oktober ergriffen die Stadt und der Kanton Genf Massnahmen gegen die Bettelei. So wurden bettelnde Roma zur Abreise gezwungen.
Nach Ansicht der bürgerlichen Parteien genügen solche Massnahmen jedoch nicht. Die Zahl der Bettler habe zugenommen, es brauche ein Verbot, argumentierten ihre Vertreter im Kantonsparlament. Die Vertreter der Linken erwiderten, die Zunahme sei nicht belegt, und ausserdem sei es kein Verbrechen, arm zu sein.
Über Bettelverbote wird auch in andern Kantonen und Städten diskutiert. Das Berner Stadtparlament sprach sich vor kurzem für ein Bettelverbot im Berner Bahnhof aus, der Gemeinderat prüft ein Verbot für die ganze Stadt Bern.
Anfang Jahr hatte der Genfer Justizdirektor ein Reglement ausser Kraft gesetzt, in dem ein Bettelverbot verankert war. Im Oktober ergriffen die Stadt und der Kanton Genf Massnahmen gegen die Bettelei. So wurden bettelnde Roma zur Abreise gezwungen.
Nach Ansicht der bürgerlichen Parteien genügen solche Massnahmen jedoch nicht. Die Zahl der Bettler habe zugenommen, es brauche ein Verbot, argumentierten ihre Vertreter im Kantonsparlament. Die Vertreter der Linken erwiderten, die Zunahme sei nicht belegt, und ausserdem sei es kein Verbrechen, arm zu sein.
Über Bettelverbote wird auch in andern Kantonen und Städten diskutiert. Das Berner Stadtparlament sprach sich vor kurzem für ein Bettelverbot im Berner Bahnhof aus, der Gemeinderat prüft ein Verbot für die ganze Stadt Bern.
Ricotimi - 2. Dez, 11:44