Rot-Rot will Volksentscheid vorziehen
Der Volksentscheid, mit dem die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof erzwungen werden soll, wird voraussichtlich schon im Frühjahr stattfinden. Bisher hat der Landeswahlleiter den 6. Juli als Termin genannt. In Koalitionskreisen heißt es nun, man wolle „die Abstimmung sehr schnell“. Eventuell im Mai. Wie bei Parlamentswahlen legt der Senat das Datum fest. Das Volksbegehren, das dem Entscheid vorausgeht, wird wahrscheinlich noch in dieser Woche die gesetzliche Hürde von 170 000 Unterschriften nehmen.
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zebu - 29. Jan, 20:23