Potsdam droht mit Enteignungen
Am Nachmittag war der Uferweg am Griebnitzsee noch immer geöffnet. Hindernisse? Nirgends. Allerdings hängen dort nun neue Schilder am Wegesrand: „Privatgrundstück“.
„Wir wollen den Weg nicht sperren“, sagte einer der Grundstücksbesitzer. „Wir wollen aber endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Bei den bisherigen Gesprächen mit der Stadt hatten viele Anlieger signalisiert, einen öffentlichen Uferweg zu tolerieren, zugleich aber Bedingungen gestellt: So soll es ein Radfahrverbot geben und ein nächtliches Betretungsverbot. Dazu war die Stadt bislang nicht bereit – doch sie wird jetzt reden müssen.
Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Abend zuvor war vernichtend für Potsdam: In allen acht Fällen, die zur Verhandlung standen, hatte es zugunsten der Grundstückseigentümer entschieden. Danach besteht für diese Grundstücke kein öffentliches Betretungsrecht – somit haben die Eigentümer auch das Recht, den durch ihre Grundstücke führenden öffentlichen Uferweg zu sperren.
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„Wir wollen den Weg nicht sperren“, sagte einer der Grundstücksbesitzer. „Wir wollen aber endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Bei den bisherigen Gesprächen mit der Stadt hatten viele Anlieger signalisiert, einen öffentlichen Uferweg zu tolerieren, zugleich aber Bedingungen gestellt: So soll es ein Radfahrverbot geben und ein nächtliches Betretungsverbot. Dazu war die Stadt bislang nicht bereit – doch sie wird jetzt reden müssen.
Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Abend zuvor war vernichtend für Potsdam: In allen acht Fällen, die zur Verhandlung standen, hatte es zugunsten der Grundstückseigentümer entschieden. Danach besteht für diese Grundstücke kein öffentliches Betretungsrecht – somit haben die Eigentümer auch das Recht, den durch ihre Grundstücke führenden öffentlichen Uferweg zu sperren.
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zebu - 3. Apr, 20:56